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Veröffentlicht: 26. Juni 2017


1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma MRT-Diagnose ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.



2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Für individuell erstellte (Sonder-) Angebote geben wir unsererseits 14 Tage Bindungsfrist. Die Bindungsfrist beginnt mit Abgabe des Angebotes. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.



2.1

Sollte die Firma MRT-Diagnose nachträglich erkennen, dass sich ein Fehler z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird die Firma Car-Diagnose den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist die Firma MRT-Diagnose zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.



2.2

Schriftlich unterbreitete (Sonder-) Angebote haben 14 Tage Gültigkeit ab dem Tag der Unterbreitung. Monatsangebote gelten immer für den jeweils laufenden Monat. Verbindliche Termine sind immer schriftlich zu vereinbaren. Terminabsagen sind bis maximal 24h vor dem eigentlichem Termin zu tätigen.



3. Lieferung und Zahlung

Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von der Firma MRT-Diagnose sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Es gibt keine Mindestbestellmenge. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung in einen für Sie zumutbaren Rahmen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Eine versandkostenfreie Lieferung oder ein unversicherter Versand ist nicht möglich. Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet. Kosten für die Einlagerung von Waren bei Nichtabnahme / verzögerter Abholung usw. werden für jeden Tag der Lagerung für - Post und Kuriersendungen bis 20 Kilogramm je Packstück 0,50 Euro - für andere Stückgüter 0,50 Euro für jede angefangenen 50 Kilogramm - und für andere Sendungen 0,15 Euro für jede angefangenen 100 Kilogramm, mindestens jedoch 6 Euro pro Tag erhoben. Werden Waren einem Dritten zur Lagerung übergeben, werden die hierdurch entstandenen Auslagen erhoben. Die Zahlung der Produkte kann durch Vorkasse, Barzahlung bei Abholung und in Ausnahmefällen per Nachnahme erfolgen. Paypal oder ähnliche Anbieter sind nicht möglich. Die Zahlung per Rechnung ist nur für geprüfte Geschäftskunden möglich; eine Erstlieferung erfolgt immer per Vorkasse/Barzahlung.



4. Lieferzeiten

Ware, die am Lager vorrätig ist (für Beförderungsschwierigkeiten übernehmen wir keine Haftung) kommt schnellstmöglich, meist innerhalb 2 bis 5 Tagen zum Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Umwelteinflüsse, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist. Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw. Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der Firma MRT-Diagnose vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.



5. Belehrung über das Umtausch- und Rückgaberecht

Wir garantieren für nicht benutzte Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert wurde. Der Versand der Ware hat an die im Impressum stehende Adresse zu erfolgen.



5.1

Nach dem Fernabsatzgesetz haben Sie nach Erhalt der Ware zwei Wochen lang die Möglichkeit, die bestellten Artikel zurückzusenden. Ab einem Warenwert von EUR 50,00 übernehmen wir die Rücksendekosten. Von diesem Recht ausgeschlossen sind alle Software und Softwareprodukte und CD's, DVD's, und Videos, die von Ihnen entsiegelt wurden, es sei denn, Sie stellen Mängel, fest die auf Fehler unsererseits zurückzuführen sind. Das Rückgaberecht wird durch die fristgerechte Absendung der erhaltenen Waren ausgeübt. Der Kaufvertrag wird damit aufgelöst, wir erstatten Ihnen unverzüglich den Kaufpreis zurück, sofern dieser bereits gezahlt wurde. Zur Wahrung der Rücksendefrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.



5.2

Offensichtliche Mängel (insbesondere Beschädigungen, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen), Transportschäden oder sonstige Mängel müssen der Firma MRT-Diagnose unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung per eMail an mrt-diagnose[ät]gmx.de ist ausreichend. Der anschliessende Versand der Ware hat an die im Impressum stehende Adresse zu erfolgen.



5.3

Im Rahmen des Widerrufsrechts haben Sie die Möglichkeit, bestellte Artikel zu prüfen und in Augenschein zu nehmen - so, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre. Dieses Recht beinhaltet nicht die Verwendung der gelieferten Artikel. Waren mit sichtbaren Gebrauchsspuren, die einen erneuten Verkauf des Produktes unmöglich machen, nehmen wir nicht zurück.



5.4

Das Rückgaberecht gilt nicht für preisreduzierte Ware und anläßlich von Sonderverkaufsaktionen gekaufter Ware.



5.5

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.



5.6

Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist es ihm aufgrund der damit gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche unsererseits untersagt, auf uns zu verweisen.



6. Gefahrübergang

Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn die Firma MRT-Diagnose die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden (z.B. beschädigte Verpackung beim Empfang der Ware) hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transport Unternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen.



7. Gewährleistung

Die Firma MRT-Diagnose gewährleistet, daß die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Auslieferung für Neuware und 12 Monate auf Gebrauchtware. Bei Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Firma MRT-Diagnose behält sich Abweichungen gegenüber von Shop- und/oder Prospektabbildungen vor. Diese Abweichungen wie auch handelsübliche Abweichungen hinsichlich Farbe, Menge oder Gewicht gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsanspüche aus. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Die Firma MRT-Diagnose hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung.



8. Haftung

Die Firma MRT-Diagnose übernimmt keine Haftung für gelieferte Ware, die nach der Versendung oder Abholung durch den Käufer oder Dritte verändert, umgebaut, programmiert oder in sonstiger Weise manipuliert worden ist. Für Schäden jeglicher Art die durch eine vorsätzliche oder fahrlässig vom Kunden verschuldete Beeinträchtigun der von uns gelieferten Produke entstehen, übernehmen wir keine Haftung.



8.1

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Ausnehmend davon haftet die Firma MRT-Diagnose beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind davon nicht betroffen.



8.2

Die Firma MRT-Diagnose übernimmt keine Haftung für Codierungen, die vom Kunden ausdrücklich gewünscht werden jedoch laut StVO nicht erlaubt sind. Der Haftungausschluss bezieht sich auch auf die daraus resultierenden möglichen Schäden am Fahrzeug, sowie Fahrzeug Stilllegung, Bußgelder, Strafanträge, Anzeigen und Gerichtskosten.



8.3

Arbeiten an elektronischen Fahrzeugsystemen wie Kombiinstumenten, Wegfahrsperren oder deren Komponenten, erfolgt immer auf Risiko des Auftraggebers. Bei zusätzlichen Veränderungen/Modifikationen am Fahrzeug, die mittelbar und unmittelbar Einfluß auf die von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen nehmen, erlischt jeglicher Garantie- oder Gewährleistungsanspruch an die Firma MRT-Diagnose.



8.4

Die Firma MRT-Diagnose übernimmt keine Haftung, weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von www.MRT-Diagnose.de.



9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma MRT-Diagnose. Auf gelieferte Gegenstände, insbesondere Software und/oder Hardware-Chips, hat die Firma MRT-Diagnose die Urheberrechte und Copyright. Ein Auslesen oder Kopieren oder vervielfältigen der zur Verfügung gestellter Daten und/oder De- oder Recompilieren / Reverse Engineering u.ä. der Software ist untersagt und lösen eine Vertragsstrafe von 50.000 € aus.



10. Datenspeicherung

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.



11. Online-Streitbeilegung

Hinweis gemäß § 36 Verbraucher-Streitbeilegungs-Gesetz (VSBG): Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet. Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ (externer Link) finden. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns bei Fragen und Problemen direkt.



12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist der Sitz von Firma MRT-Diagnose. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.



Ihr Team von MRT-Diagnose